Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen.
- Die Mietzahlung eines Mieters an seinen Vermieter gilt noch als rechtzeitig, soweit die Bank damit bis zum 3. Werktag des Monats beauftragt wurde. (BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 VIII ZR 222/15)
- Wird ein Kind nach dem Wechselmodell von beiden Eltern betreut, haben grundsätzlich beide für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (BGH, Beschluss vom 21.02.2014 XII ZB 565/15).
- Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 1 S. 2 BGB. (OLG Frankfurt/Main, Beschluss 21.07.2016 5 UF 206/16).