Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen:
Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht, wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Ersatz für den durch einen Polizeieinsatz verursachten Schaden an der Wohnungseingangstür schulde er dem Vermieter aber jedenfalls dann nicht, wenn der Schaden nicht durch die Eigenart der Benutzung der Mietsache, sondern durch die Eigenart des Polizeieinsatzes geprägt war. (BGH VIII ZR 49/16, Urteil vom 14.12.2016)
Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Wird der Reisende hierdurch so schwer verletzt, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, verliert der Reiseveranstalter regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis. (BGH X ZR 117/15, Urteil vom 06.12.2016)
Die Mietzahlung eines Mieters an seinen Vermieter gilt noch als rechtzeitig, soweit die Bank damit bis zum 3. Werktag des Monats beauftragt wurde. (BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 VIII ZR 222/15)
Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadenersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. (BGH VII ZR 14/16, Urteil vom 22.09.2016)
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 1 S. 2 BGB. (OLG Frankfurt/Main, Beschluss 21.07.2016 5 UF 206/16).
Wird ein Kind nach dem Wechselmodell von beiden Eltern betreut, haben grundsätzlich beide für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (BGH, Beschluss vom 21.02.2014 XII ZB 565/15).