Im Fall eines echten Wechselmodells kommt die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt nicht in Betracht. Es ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich. (AG Hersbruck Beschluss vom 09.03.2021 / 8 F 783/20)...

Eine allgemeine Corona bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Es kommt aber grundsätzlich die Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht. (OLG Karlsruhe Urteil vom 24.02.2021 / 7 U 109/20)...

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die nur aus wichtigem Grund versagbare Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu Vermietung einer Wohnung vor, kann diese nicht schon deshalb versagt werden, weil der vermietende Wohnungseigentümer den Mietvertrag auf Anforderung nicht vorlegt. (BGH Urteil vom 25.09.2020 / V ZR 300/18)...

Die Reise eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind in ein Land mit erhöhtem Corona-Infektionsgeschehen stellt ein besonderes Risiko dar, welches den anderen Elternteil berechtigen kann, die Reisezustimmung zu verweigern. (OLG Braunschweig Beschluss vom 30.07.2020 / 2 UF 88/20)...

Auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und alsbald nach seiner Geburt nach Deutschland verbrachten Kindes ist deutsches Recht anzuwenden. Danach ist als Mutter des Kindes die Leihmutter einzutragen, weil nach § 1591 BGB diejenige Frau die Mutter eines Kindes ist, welche es geboren hat. (BGH Beschluss vom 20.03.2019 / XII ZB 530/17)...

Der Kindeswille ist bei der Umgangsregelung nach der Trennung der Eltern nicht immer entscheidend. Hat das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung im Sinn eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. (OLG Frankfurt am Main, 1 UF 74/18, Urteil vom 16.10.2018)...

Die Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern mit den Enkelkindern muss positiv festgestellt werden. Nach § 1685 Abs.1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss aber positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. (OLG Brandenburg,13 UF 152/17, Beschluss vom 17.01.2018)...

Die Mietzahlung eines Mieters an seinen Vermieter gilt noch als rechtzeitig, soweit die Bank damit bis zum 3. Werktag des Monats beauftragt wurde. (BGH, Entscheidung vom 05.10.2016 VIII ZR 222/15)...

Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadenersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e.V. auferlegte Geldstrafe haften. (BGH VII ZR 14/16, Urteil vom 22.09.2016)...

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die Türkei durchzuführen unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 1 S. 2 BGB. (OLG Frankfurt/Main, Beschluss 21.07.2016 5 UF 206/16)....

Wird ein Kind nach dem Wechselmodell von beiden Eltern betreut, haben grundsätzlich beide für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern (BGH, Beschluss vom 21.02.2014 XII ZB 565/15)....

Hat ein Vermieter die Hundehaltung des Mieters genehmigt, steht ihm wegen solcher durch den Hund verursachter Parkettkratzer kein Anspruch auf Schadenersatz zu, soweit die Kratzer durch die artgerechte Haltung des Tieres entstanden sind. (AG Koblenz Urteil vom 20.12.2013 / 162 C 939/13)...